Politische Positionen

Politische Einordnung: Nichtbeschulung

In Berlin sind derzeit rund 2.800 Kinder von Nicht- oder verkürzter Beschulung betroffen – das sind bestätigte Zahlen aus einer Anfrage ans Abgeordnetenhaus (AGH-Drs. 19/22544). Die meisten dieser Kinder haben den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder Autismus.

Das sind keine Einzelschicksale. Das ist ein strukturelles Problem.

Was Verbände und Initiativen fordern

Verbände, Elterninitiativen und Interessenvertretungen machen seit Jahren auf diese Situation aufmerksam und fordern konkrete Maßnahmen von Politik und Schulverwaltung. Eine Auswahl:

  • Lebenshilfe Berlin – Positionspapier Nichtbeschulung → Zum Positionspapier
  • Bündnis Bunte Bildung – Offener Brief → Zum offenen Brief
  • Elternzentrum Berlin e.V. – Offener Brief an die Berliner Bildungspolitik → Zum offenen Brief
  • Berliner Bündnis für Schulische Inklusion – 13 Irrtümer zur Nichtbeschulung → Zum Artikel

Politische Einordnung: Schulabschlüsse

Aus unserer Sicht ist der derzeitige Ausschluss von Abschlussprüfungen rechtswidrig – ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Weitere Informationen:

→ Berliner Behindertenparlament: Antrag der Fokusgruppe Bildung und Antwort der Senatsverwaltung 2025

→ Lebenshilfe Berlin e.V.: Positionspapier Schulische Inklusion im Land Berlin